1999-06-01
Dolmetscher muss vier Jahre auf Prüfung warten und verklagt deswegen Hamburger Behörde
Ein Dolmetscher wollte in Hamburg die Prüfung nach dem „Hamburgischen Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern“ ablegen. Die Behörde sah sich durch „Kapazitätsengpässe“ aber nicht in der Lage, ihm einen Prüfungstermin zu nennen – vier Jahre lang.
    Der Kandidat ging schließlich vor Gericht. Kurz vor Abschluss des Verfahrens wurde die Prüfung von der Behörde doch noch angesetzt. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren ein, erlegte die Kosten aber dem Dolmetscher auf. Es war der Ansicht, dass sich die Behörde durchaus bemüht habe. Einen Anspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin habe der Kandidat nicht.
    Gegen diesen Gerichtsbeschluss legte der Dolmetscher Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich auf seine Seite. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verkenne die Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit. Der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Ausübung eines Berufs (mit der durch die Prüfung nachgewiesenen Qualifikation) werde durch die jahrelange Wartezeit in unzumutbarer Weise verkürzt. 
    Der Zeitraum zwischen Ausbildung und Prüfung hänge zwar vom Fachgebiet, vom erforderlichen personellen und organisatorischen Aufwand sowie von der Zahl der Examenskandidaten ab, aber die Verwaltung müsse dafür sorgen, dass Prüfungen mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden können.
    Dass der Dolmetscher letztendlich Recht bekam, macht die vierjährige Wartezeit nicht ungeschehen, aber wenigstens braucht er die Kosten des Verfahrens nicht zu tragen. Profitieren werden von dem Urteil spätere Generationen von Prüfungskandidaten, die unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine zügige Abwicklung der Prüfungen verlangen können. (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.1999, 1 BvR 1315/97.)
[Text: Richard Schneider. Quelle: Finanztip, 1999. Bild: Archiv.]