2002-03-16
Recht: Jetzt können säumige Zahler, die im Ausland sitzen, auch vor deutschen Gerichten verklagt werden
Am 1. März ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. Dabei geht es um den Gerichtsstand bei grenzüberschneidenden Zivilstreitigkeiten in der EU (Ausnahme: Dänemark) gemäß EU-Verordnung Nr. 44/2001, die das deutsche EuGVÜ ersetzt.
    Für Übersetzer ist vor allem folgende Passage interessant: Abschnitt 2 „Besondere Zuständigkeiten“, Artikel 5:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung [...]
– für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat,
an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen“.
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[Text: Marisa Manzin, www.manzin.de. Quelle: EUR-Lex. Bild: Archiv.]