2003-02-13
„Deutsch als Arbeitssprache der Europäischen Union.“ Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag 
Die Abgeordneten Bernd Neumann, Günter Nooke, Peter Hintze und andere sowie die CDU/CSU-Fraktion hatten Anfang Januar 2003 im Bundestag eine so genannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema: Deutsch als Arbeitssprache der Europäischen Union. 
    Unter den rund 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestags interessiert sich nur ein kleines, tapferes Häuflein innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für Fragen der Sprachpolitik. Den übrigen Fraktionen geht dieser Themenkreis, wie bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich wird, „völlig am Arsch vorbei“. 
    Nachfolgend zunächst eine vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages erstellte Zusammenfassung und daran anschließend die Fragen und Antworten im Wortlaut.

Anfrage (Zusammenfassung):
Die Union hat die Stärkung der deutschen Sprache im Sprachgebrauch der EU-Institutionen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/250) gestellt. Die Regierung soll darlegen, was zur Festigung der Position mit Blick auf die Erweiterung der EU bislang unternommen wurde. Die CDU/CSU fragt, wie viele Beschäftigte bei den EU-Institutionen und Beamte aus den Beitrittsländern 2001 und 2002 an den Sonderkursen der Bundesregierung und des Goethe-Instituts Inter Nationes teilgenommen haben. Ferner will sie wissen, wie viele Individualsprachkurse für besonders hochrangige Mitarbeiter angeboten wurden. Die Fraktion erkundigt sich nach den Möglichkeiten, Deutsch im operativen Geschäft der Gremien und Institutionen dauerhaft zu stärken. Im Übrigen möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in der Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes vorgesehene Reduzierung des deutschsprachigen Anteils im Programm des Senders beurteilt.

Antwort der Bundesregierung (Zusammenfassung):
Mit Blick auf die Gestaltung des Sprachregimes nach der Erweiterung der Europäischen Union erwartet die Bundesregierung „schwierige Verhandlungen“. Ziel sei es, bis zum Ende der griechischen Präsidentschaft im Juni dieses Jahres eine Einigung über die Reform des Sprachenregimes zu erzielen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/330) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/250). 
    Die Regierung setzt sich nach eigenen Angaben für das so genannte Marktmodell ein, das auch der vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres verabschiedete Bericht als eine „wesentliche Option“ vorsehe. Danach soll das Vollsprachenregime auf der Ebene des Europäischen Rates und der Ministerräte und das Dreisprachenregime (Deutsch, Englisch und Französisch) im Ausschuss der Ständigen Vertreter beibehalten werden. 
    Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, Dolmetschungen auf eigene Kosten zu verlangen. Die Regierung spricht sich dafür aus, eine Standardsprachenauswahl einzuführen, bei der in jedem Fall aktive und passive Dolmetschungen der deutschen Sprache gewährleistet werden. 
    Auf diese Weise werde die Stellung der deutschen Sprache gefestigt und gleichzeitig die Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen gestärkt sowie die Sprachvielfalt der Union gefördert. 
    Laut Antwort setzt sich die Regierung darüber hinaus dafür ein, Einsparungen im Dolmetscherbereich zu erreichen, indem die Ratsgruppen zusammengelegt und gestrafft werden. Mit Erfolg habe sie sich gegen anfängliche Versuche einiger Delegationen ausgesprochen, eine Festlegung auf Verzicht auf Dolmetschungen mit einem de facto zweisprachigen Regime von Englisch und Französisch zu erreichen. 
    Mit Blick auf die Sprachenpraxis der Europäischen Kommission habe Bundesaußenminister Joschka Fischer zusammen mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Hubert Védrine im Jahre 2001 erfolgreich den Versuch abgewendet, durch Verzicht auf Vorlage von Übersetzungen im Kommissionskollegium eine Einsprachenpraxis zu fördern.

Und hier die Fragen und Antworten im Wortlaut (Drucksache 15/330 vom 15.01.2003):

Vorbemerkung der Fragesteller: Die beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaaten hat Auswirkungen auch auf die Anzahl der gesprochenen Sprachen. Vor diesem Hintergrund ist das bestehende Sprachenregime der Gremien und Institutionen der Europäischen Union zu überprüfen.

1. Was hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Verbreitung, Förderung und Vermittlung der deutschen Sprache“ (Bundestagsdrucksache 14/7250, zu Frage 56) unternommen, sie werde „Anstrengungen zur Festigung der Position des Deutschen im Sprachgebrauch der EU-Institutionen mit Blick auf die Erweiterung verstärken“, und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Erweiterung zunächst intern ein Marktmodell für ein reformiertes Sprachenregime in den Ratsgremien entwickelt, das auch in der erweiterten Union die Stellung der deutschen Sprache festigen und gleichzeitig die Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen stärken sowie die Sprachenvielfalt und den kulturellen Reichtum der Union fördern soll. 
    Dieses Modell sieht vor, dass bei Beibehaltung des Vollsprachenregimes auf Ebene des Europäischen Rates und der Ministerräte sowie des Dreisprachenregimes (de/en/fr) im Ausschuss der Ständigen Vertreter für die Ratsgruppen ein System eingeführt wird, wonach jeder Mitgliedstaat auf eigene Kosten Dolmetschung verlangen kann. Dabei strebt die Bundesregierung eine Standardsprachenauswahl an, bei der in jedem Fall aktive und passive Deutschdolmetschung gewährleistet wird. 
    Parallel dazu hat die Bundesregierung die gleichgerichtete Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson vom März 2001 frühzeitig und nachdrücklich unterstützt, zunächst gegen den Widerstand der Mehrzahl der Mitgliedstaaten. Durch frühzeitiges Einwirken und eine enge Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft gelang auf dem Europäischen Rat (ER) Sevilla im Juni 2002 die Verabschiedung eines Mandats, für das EU-Sprachenregime in der erweiterten Union „praktische Möglichkeiten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu prüfen, ohne die Grundprinzipien in Frage zu stellen“ und darüber dem ER Kopenhagen einen ersten Bericht vorzulegen. 
    Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld des ER Kopenhagen in einer Vielzahl bi- und multilateraler Gespräche vor allem mit der dänischen Ratspräsidentschaft, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien für das Marktmodell eingesetzt. Sie hat ihre Haltung außerdem in den Beratungen des Berichtsentwurfs in der Antici-Gruppe und im Ausschuss der Ständigen Vertreter mit Nachdruck vertreten. 
    Der vom ER Kopenhagen verabschiedete Bericht des Vorsitzes zum Sprachenregime in der erweiterten Union (15334/02 vom 5. Dezember 2002) führt dementsprechend als eine wesentliche Option zur Reform des Sprachenregimes das Marktmodell auf. Ziel ist, nach Möglichkeit bis Ende der griechischen Präsidentschaft eine Einigung über die Reform des Sprachenregimes zu erzielen. Erste Reaktionen der Mitgliedstaaten lassen schwierige Verhandlungen erwarten. 
    Die Bundesregierung unterstützt neben dem Marktmodell außerdem mit Nachdruck den weiteren Ansatz im Bericht des ER Kopenhagen, Einsparungen im Dolmetscherbereich auch durch eine Zusammenlegung und Straffung der Ratsgruppen zu erzielen, und wird dazu eigene Vorschläge einbringen. Die Bundesregierung hat sich ferner mit Erfolg gegen anfängliche Versuche einiger Delegationen ausgesprochen, bereits vor dem ER Kopenhagen Festlegungen in Richtung eines Verzichts auf Dolmetschung mit einem de facto zweisprachigen Regime Englisch/Französisch zu erreichen. Sie hat dabei, in Umsetzung der auf eine Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac zurückgehenden gemeinsamen deutsch-französischen Sprachenweisung vom Mai 2000, die Unterstützung Frankreichs erhalten. [...]

2. Wie viele Teilnehmer – Beschäftigte bei den EU-Institutionen und Beamte aus den EU-Beitrittsländern – hatten in den Jahren 2001 und 2002 die Sondersprachkurse, die die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern über das Goethe Institut Inter Nationes (GIIN) fördert, und wie viele Individual-Sprachkurse für besonders hochrangige Mitarbeiter der EU-Institutionen konnte GIIN in den Jahren 2001 und 2002 anbieten?
Die Sondersprachkurse sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Stärkung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen. Da sie in Deutschland stattfinden, vermitteln sie zudem aktuelle landeskundliche Kenntnisse und werben für Deutschland. Das Echo der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer auf dieses Ausbildungsangebot war bisher außerordentlich positiv. Die Bundesregierung hat die Zahl der Kurse ausgeweitet, obwohl auch der Bereich der Deutschförderung im Ausland nicht von Kürzungen im Zuge der Politik der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden konnte. 
    An den vier Sondersprachkursen des Jahres 2001 nahmen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den EU-Institutionen und siebzig Beamtinnen und Beamte aus den EU-Beitrittsländern teil. Die acht Individual-Sprachkursstipendien wurden an fünf hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen sowie an drei hochrangige Ministerialbedienstete aus Polen vergeben. Die fünf Deutschkurse des Jahres 2002 besuchten 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den EU-Institutionen und 75 Angehörige von Ministerien aus den EU-Beitrittsländern. Zusätzlich erhielten erneut fünf EU-Bedienstete Individual-Sprachkursstipendien. [...]

3. Welcher Instrumente hat sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren bedient, um den Gebrauch des Deutschen in den Gremien und Institutionen der EU zu stärken?
Die Bundesregierung hat sich sowohl in den Ratsgremien als auch bilateral gegenüber der jeweiligen Ratspräsidentschaft und dem Ratssekretariat aller üblichen Instrumente der diplomatischen Einflussnahme bedient, um den Gebrauch des Deutschen auch dann zu ermöglichen, wenn dem andere Planungen der Dolmetschung durch die jeweilige Präsidentschaft entgegenstanden. Sie hat im Einzelfall auch von der Teilnahme an Veranstaltungen der EU-Präsidentschaft abgesehen, wenn die Präsidentschaft dennoch an dem Verzicht auf deutsche Dolmetschung festhielt. Dies gilt vor allem für informelle Ratstreffen und Seminare. 
    In der gemeinsamen deutsch-französischen Sprachenweisung der Außenminister an die Ständigen Vertreter in Brüssel vom Mai 2000 ist eine gegenseitige Unterstützung in den Ratsgremien für die Dolmetschung in beiden Sprachen vereinbart. Hinsichtlich der Sprachenpraxis der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung durch ein gemeinsames Schreiben von Bundesminister Joseph Fischer und seinem französischen Amtskollegen Hubert Védrine vom Juli 2001 Versuche erfolgreich abgewendet, durch Verzicht der Vorlage von Übersetzungen im Kommissionskollegium die Tendenz zu einer Einsprachenpraxis zu fördern. [...]

4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Deutsch gemäß der festgelegten Vereinbarungen auch im operativen/praktischen Geschäft der Gremien und Institutionen dauerhaft zu stärken?
Die Bundesregierung wird auch weiterhin alle Instrumente diplomatischer und erforderlichenfalls politischer Einflussnahme einsetzen, um generell und in jedem Einzelfall eine angemessene Berücksichtigung des Deutschen in den Gremien zu erreichen. Sie wendet sich in diesem Zusammenhang auch gegen eine Ausdehnung der so genannten „GASP-Sprachenpraxis“ (keine Dolmetschung) im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf andere Bereiche. Im Marktmodell sieht die Bundesregierung ein geeignetes Instrument, um die Stellung des Deutschen auch in der erweiterten Union und im Einzelfall in den Gremien dauerhaft zu stärken. [...]

5. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in der Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes vorgesehene Reduzierung des deutschsprachigen Anteils im Programm des Senders?
Die in der Frage zum Ausdruck kommende Behauptung ist so nicht zutreffend. Vielmehr hat der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Juni 2002 ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks im Deutschen Bundestag vorgestellt und betont, dass das anspruchsvolle Ziel der Schaffung eines wirkungsvolleren Auslandsrundfunks eines kontinuierlichen Abstimmungsprozesses und der konstruktiven Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und der Deutschen Welle bedürfe. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass der deutschen Sprache als Kulturträger in den Programmen der Deutschen Welle ein unverändert hoher Stellenwert zukomme. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch nach neuen Wegen gesucht, die deutsche Sprache im Ausland bekannt zu machen und gemeinsam mit den Bundesländern die Einrichtung des neuen deutschsprachigen Auslandskanals („GERMAN-TV“) durch ARD, ZDF und Deutsche Welle angeregt.

Siehe auch im Übersetzerportal Da sind wir aber beruhigt: „deutsche Sprache im Inland weithin akzeptiert“ (2002-01-26).

[Text: Richard Schneider. Quelle: Pressezentrum Deutscher Bundestag 2002-01-06, 2003-01-21; junge welt 2003-02-14. Bild: Deutscher Bundestag.]


Bernd Neumann


Günter Nooke


Peter Hintze