2003-02-14
Schuldspruch für Drogendealer aufgehoben, weil nicht mehr nachvollziehbar ist, wer die Tonbänder mit abgehörten Telefonaten übersetzt hat 
Das schweizerische Bundesgericht hat ein Urteil aufgehoben, weil sich die Aargauer Justiz bei einem Schuldspruch auf Protokolle abgehörter Telefonate gestützt hat, von denen nicht bekannt ist, wer sie übersetzt und protokolliert hat.
    Das Bezirksgericht Laufenburg hatte im August 2000 einen Albaner wegen schweren Drogenhandels zu 11 Jahren Zuchthaus und 8.000 Franken Geldbuße verurteilt. Außerdem wurde der Mann für 15 Jahre des Landes verwiesen. 
    Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Das Urteil wurde jetzt aufgehoben, weil „die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten (aber auch für das Gericht) nachvollziehbar sein muss“.
    Die rechtliche Grundlage der Grundsatzentscheidung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 6 Ziff. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das rechtliche Gehör verschafft dem Angeklagten „das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen“. Das setzt voraus, dass die Akten vollständig sind. Und bei Protokollen muss ersichtlich sein, wer sie verfasst hat und auf welche Weise sie erstellt wurden. Die Tatsache, dass dies im vorliegenden Fall nicht ersichtlich war, verletzte darüber hinaus den verfassungsrechtlichen Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren.
    Der Schuldspruch basierte auf Telefongesprächen, die in albanischer Sprache geführt worden waren. Dem Gericht lag nur eine deutsche Protokollierung vor. 
    Ob die Aufzeichnungen zunächst in albanischer Sprache abgeschrieben und danach übersetzt oder direkt übersetzt und in deutscher Sprache niedergeschrieben wurden, ist ebenso wenig bekannt wie die Identität der Übersetzer. Unklar blieb damit auch, ob es sich bei diesen Personen um Beamte handelte und ob sie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Übersetzung hingewiesen wurden. 
    Unter diesen Umständen hätten die Abhörprotokolle nicht zu Lasten des Angeklagten verwendet werden dürfen.

Der Kanton Aargau (AG)

[Text: Richard Schneider. Quelle: Aargauer Zeitung 2003-02-09, Neue Zürcher Zeitung 2003-02-11. Bild: Archiv.]