2003-02-24
Berliner Dolmetscheraffäre: Polizei prüft alle Verträge mit externen Dienstleistern. Bislang keine Anhaltspunkte für weitere Korruptionsfälle
Nach der Dolmetscher-Affäre beim Landeskriminalamt wird nach Angaben des Innensenators Ehrhart Körting (61, SPD) auch in anderen Bereichen der Polizei der Inhalt von Verträgen überprüft. Dies sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dabei solle ermittelt werden, ob bestimmte externe Fachleute bevorzugt wurden. Derzeit gebe es allerdings keine Anhaltspunkte für weitere Korruptionsfälle. 
    „Die Polizei wird alles unternehmen, um solche Dinge zu erschweren, und erforderliche Kontrollmechanismen einarbeiten“, so Körting. Vollkommen ausschließen könnte man Korruption aber nie. 
    Angaben zum Stand der Ermittlungen in der Dolmetscheraffäre machte Körting nicht. Die Staatsanwaltschaft untersuche 10 bis 12 Verträge zwischen Polizei und Dolmetschern. Das Auftragsvolumen dieser Verträge bezifferte er auf 5 Mio. Euro jährlich.
    Körting räumte ein, dass die Dolmetscheraffäre früher hätte aufgedeckt werden können, wenn der Senat die „Sponsoring-Richtlinie“ bereits beschlossen hätte. Schon 1998, damals noch als Justizsenator, hatte sich Körting dafür stark gemacht. Seitdem liegt ein entsprechender Entwurf in der Senatskanzlei. Der Senat konnte sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Richtlinie einigen. Innen- und Justizverwaltung sind sich einig, Widerstand kommt jedoch aus der Schul- und Sozialverwaltung, denn viele Schul- und Sportveranstaltungen könnten ohne Sponsoren nicht mehr stattfinden. Während sich Körting für solche Veranstaltungen ein Sponsoring vorstellen kann, schloss er das für die Polizei aus.
    Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland (55, Rechtsanwalt) wies darauf hin, dass auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein letztes Sommerfest mit Hilfe von Sponsoren ausgerichtet hat. Das Interesse der Schulen könne er verstehen, sagte Wieland, „der gesamte Sicherheitsbereich aber muss sponsorenfrei bleiben“.
    Wieland behauptet, dass die Dolmetscheraffäre schon vor drei Jahren von einem anderen Dolmetscher bei der Polizei angezeigt worden war, aber unter dem Deckel gehalten wurde und der Dolmetscher keine Aufträge mehr bekam. „Der Mann“, so Wieland, „wurde einfach kaltgestellt.“
    In dem Ermittlungskomplex gegen den früheren Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky, seinen damaligen Stellvertreter Dieter Schenk und den früheren LKA-Chef Hans-Ulrich Voß wird nach Angaben des Innensenators nicht unterstellt, dass diese in ihre eigene Tasche gewirtschaftet haben. Vielmehr werde geprüft, ob es rechtmäßig war, entsprechende Verträge über die Abwicklung von Dolmetschaufträgen zum Vorteil des Landes Berlin abzuschließen. Nachdem Mitte der 1990er Jahre ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, machen sich Beamte nämlich auch dann strafbar, wenn sie Vorteile nicht für sich selbst, sondern für ihre Behörde annehmen.
    Siehe hierzu auch unser Dossier
[Text: Richard Schneider. Quelle: Berliner Morgenpost 2003-02-18, taz 2003-02-18, Tagesspiegel 2003-02-17 und 2003-02-18. Bild: Körting, Wieland.]

Ehrhart Körting


Wolfgang Wieland