2003-03-12
EU-Patent: Übersetzungskosten halbiert?
Sieben Jahre nach dem ersten Vorstoß der EU-Kommission haben sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss in Sachen EU-Patent geeinigt.
    Umstritten war vor allem, in wie viele Sprachen Patentschriften übersetzt werden müssen. Da sie oft mehrere hundert Seiten stark sind, ist dies für Unternehmen ein wesentlicher Kostenfaktor.
    Die Beantragung eines Patents allein in 8 der 15 EU-Staaten kostet derzeit 50.000 Euro. Das ist fünf Mal so viel wie in den USA, einem Raum mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. 
    Nach der Osterweiterung wird es 21 Amtssprachen in der EU geben. Es galt daher zu verhindern, dass Patentschriften künftig in 21 Sprachen vorgelegt werden müssen. Der jetzt erzielte Kompromiss sieht Folgendes vor: 
  • Die gesamte Patentschrift muss in die drei Amtssprachen des EU-Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch) übersetzt werden. 
  • Die relativ kurzen „Patentansprüche“ sind in alle Amtssprachen der Gemeinschaft zu übersetzen – ab Mai 2004 also in 21 Sprachen.
Für die Übersetzung der Patentansprüche hat der Patentinhaber zwei Jahre Zeit. Dadurch soll er die Möglichkeit haben, seine Erfindung zunächst auf einigen Teilmärkten zu testen, bevor er über eine Ausdehnung (und damit zusätzliche Übersetzungskosten) entscheidet.
    Die Justizminister gehen davon aus, dass sich die derzeitigen Kosten halbieren werden. Ein Patent soll dann im Schnitt 25.000 Euro für die gesamte erweiterte Union mit 25 Staaten kosten. 
    Kritiker aus den Wirtschaftsverbänden bezweifeln jedoch, dass der ihrer Ansicht nach „faule Kompromiss“ tatsächlich die Kosten verringert. Sie bemängeln vor allem die vorgeschriebene Übersetzung der Patentansprüche in alle Amtssprachen. Deutschland hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, dass auch die Patentansprüche nicht in alle Amtssprachen übersetzt werden müssen. 
    Das zentrale EU-Patentgericht soll am Standort des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg eingerichtet werden.
    Neben dem EU-Patent wird es auch künftig noch nationale Patente und das vom Europäischen Patentamt in München (EPA) herausgegebene europäische Patent geben. Bei diesem handelt es sich de facto um eine Bündelung nationaler Patente. Das Münchner Amt ist keine Institution der EU. 
    Auf dem EU-Gipfel am 21. März 2003 sollen die Beschlüsse der Justizminister besiegelt werden. Anschließend muss noch das Europaparlament zustimmen.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Handelsblatt 2003-03-03, Die Welt 2003-03-04, Freie Presse 203-03-03, Märkische Allgemeine 2003-03-03, Remscheider Geschäftsanzeiger 2003-03-03, Süddeutsche Zeitung 2003-03-03, Die Presse 2003-03-06. Bild: Archiv.]