2003-04-30
Umfrage unter 150 Gerichten: Auftragsvergabe an Büros unzulässig?
Dürfen die Justizbehörden Aufträge an Übersetzungsbüros vergeben? Oder ist diese so genannte „anonyme Ladung“ von Sprachmittlern unzulässig? Die Berufsverbände sind der Auffassung, dass Dolmetscher und Übersetzer stets persönlich zu laden bzw. zu beauftragen sind – ohne die Zwischenschaltung von Vermittlern. (Terminologischer Hinweis: Dolmetscher werden „geladen“, Übersetzer „beauftragt“.)
    Unser Kollege Peter Bartetzky hat sich die Mühe gemacht, 150 Justizbehörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen um eine Stellungnahme zu bitten. Nachfolgend die Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage.

Anonyme Ladung von Gerichtsdolmetschern

Das verdrießliche, nunmehr wohl seit mehr als 10 Jahren im BDÜ gewälzte Thema der anonymen Ladung von Gerichtsdolmetschern bzw. Beauftragung von Gerichtsübersetzern über Vermittler tauchte erneut während der Jahresmitgliederversammlung des BDÜ LV Bremen und Niedersachsen im Januar 2000 auf. Ich habe mich daraufhin als neugewähltes Vorstandsmitglied entschlossen, der Sache nachzugehen und zu überprüfen, inwieweit die Praktiken der anonymen Ladung von Dolmetschern bzw. der Beauftragung von Übersetzern bei den Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen verbreitet sind. Es ging mir einfach darum, je nach Ergebnis, entweder eine Handhabe zu besitzen, um weitere Schritte gegen diese Praktiken zu unternehmen, oder auch endlich einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen zu können. Ich habe auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ein Schreiben (mit entsprechenden Abwandlungen je nach Adressat) abgefasst (Volltext hier).

Die Ergebnisse der Umfrage, oder: quot capita, tot sententiae

Das zitierte Schreiben wurde Ende Mai 2000 insgesamt an 150 Justizbehörden in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen verschickt. Bis Ende Juli 2000 haben 65 (43 %) der Adressaten darauf geantwortet.

Die Praxis beim Hinzuziehen von Dolmetschern und bei der Übersetzungsvergabe

Die am Ende des zitierten Schreibens verklausulierte Frage, inwieweit die vom BDÜ inkriminierten Praktiken der anonymen Ladung von Dolmetschern bzw. Beauftragung von Übersetzern über Vermittler von den Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen ausgeübt werden, ist in dieser ganzen Sache die wichtigste. Somit sind nachfolgend die Antworten darauf zuerst zusammengestellt und zitiert (siehe Tabelle 1 weiter hinten).
    Zitate aus besonders interessanten Stellungnahmen:

  • ... teile ich Ihnen mit, dass Umfragen im Justizbereich angesichts der Belastung mit – vorrangig zu erledigenden – Aufgaben der Rechtsprechung nur noch beantwortet werden können, wenn dies vom Niedersächsischen Justizministerium … angeordnet oder jedenfalls befürwortet wird.
  • Dolmetscher werden gewöhnlich … persönlich geladen. Dies ist schon deshalb sinnvoll, weil Dolmetscher, die von Agenturen entsandt werden, häufig nicht allgemein vereidigt sind und keine Gerichtserfahrung haben.
  • Dolmetscher werden nur persönlich geladen. … In Sonderfällen (sog. exotische Sprachen) fragen wir zuvor bei einem Übersetzungsbüro an und bitten um Benennung eines Dolmetschers oder Übersetzers. Diese(r) wird dann persönlich geladen bzw. er erhält den Auftrag persönlich. Entsprechend wird abgerechnet.
  • Die Auswahl der Dolmetscher und Übersetzer … erfolgt durch das Gericht unter Benutzung unserer Kartei und der CD-ROM Ihres Verbandes.
  • Hier werden die benötigten Dolmetscher weitgehend unter Zuhilfenahme von Übersetzungsbüros geladen. Da das Ergebnis nicht immer zufriedenstellend ist, ist das Gericht durchaus bereit, die erforderlichen Dolmetscher und Übersetzer direkt zu laden. Diesbezüglich wäre es sehr hilfreich, wenn von Ihnen eine Liste der im hiesigen Bezirk tätigen beeidigten Dolmetscher und Übersetzer angefertigt und übersandt werden könnte.
  • Ihr Verband sollte erwägen, über eine ständig besetzte Rufnummer „Feuerwehrkräfte“ in Bereitschaft zu halten.
  • Nach meiner Kenntnis werden von hier aus keine „reinen“ Vermittlungsbüros beauftragt, sondern allenfalls allgemein beeidigte Dolmetscher, die ihrerseits Angestellte bzw. freie Mitarbeiter haben. Diese Vermittlungsbüros sorgen dafür, dass zur rechten Zeit ein geeigneter Dolmetscher zur Verfügung steht. Sie nehmen damit wirtschaftlich dem Gericht den Koordinierungsaufwand ab.
  • [Dolmetscher werden über Vermittler geladen,] … weil es umständlich ist, hinter mehreren Dolmetschern hinterher zu telefonieren, insbesondere wenn nur der Anrufbeantworter läuft und man nicht weiß, wann ein Rückruf erfolgt …
  • Wenn Sie sich als Berufsverband gegen die Konkurrenz von Agenturen und Büros zur Wehr setzen wollen, wofür es nachvollziehbare Gründe gibt, dann werden Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie den gleichen Service wie diese Büros bieten. … Es ist z. B. wenig hilfreich, wenn das Telefon eines Dolmetschers von einer Person besetzt ist, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
  • Sollten Ihnen demgegenüber Informationen vorliegen, wonach beim Amtsgericht … Unregelmäßigkeiten bei der Dolmetscherbestellung vorgekommen sind, bitte ich um Übermittlung konkreter Angaben ...
  • Eine persönliche Hinzuziehung von Dolmetschern ist häufig nicht möglich, da Dolmetscher – möglichst aus der Region – für die gesuchte Sprache oft nicht bekannt sind.
  • Im hiesigen Gericht werden regelmäßig Übersetzungsbüros beauftragt. Für das Gericht ist eine andere Praxis kaum durchführbar, da hier nicht die Einzelpersonen, die als Dolmetscher für eine bestimmte Sprache zur Verfügung stehen, bekannt sind, sondern lediglich die Übersetzungsbüros mit einer angegebenen Gesamtheit der dort möglichen zu übersetzenden Sprachen.
  • Die Justiz kann sachdienlich nur mit Dolmetschern und Übersetzern zusammenarbeiten, deren Zuverlässigkeit bekannt ist oder anderweitig feststeht. Daher werden Dolmetscherbüros, die als Vermittler fungieren, bevorzugt.
  • Maßstab … ist allein die Effektivität, wobei bei den Übersetzungsbüros der Vorteil besteht, das gerichtliche Verfahren durch organisatorische Hilfestellung zu vereinfachen oder dem Gericht den Aufwand der Ermittlung eines geeigneten Dolmetschers abzunehmen.
Tabelle 1: Aussagen über die Art und Weise, wie Dolmetscher durch die Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen geladen werden
Aussage Antworten Überwiegende Begründungen
Persönliche Ladung bzw. Beauftragung, und zwar:    
• ausschließlich 8 U.a. schlechte Erfahrungen mit Vermittlern.
• überwiegend 11 Bewährte Dolmetscher und Übersetzer werden bevorzugt.
• ausnahmsweise  
Anonyme Ladung bzw. Beauftragung, und zwar:    
• ausschließlich 1 Liste der beeidigten Dolmetscher und Übersezer nicht vorhanden.
• überwiegend 8 Gute Erfahrungen mit Vermittlern (in mehreren Fällen namentlich genannt) im Gegensatz zu Einzelpersonen.
• ausnahmsweise 15 Bei seltenen Sprachen und in dringenden Fällen unvermeidbar.
Teils persönliche, teils anonyme Ladung bzw. Beauftragung 9 Je nach Bedarf bzw. Verfügbarkeit.
Keine Aussage 10 Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit.
Stellungnahme ausdrücklich verweigert 3 Keine Veranlassung, Arbeitsüberlastung.

Die Auffassungen der Justizbehörden

Die Einstellung der Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen zu der Rechtsauffassung des BDÜ ist völlig unterschiedlich. Die von den Behörden vertretenen Positionen lassen sich in repräsentative Gruppen zusammenfassen, die nachfolgend tabellarisch zusammengestellt und mit ausgewählten Zitaten kommentiert sind.

Zulässigkeit der anonymen Ladung von Gerichtsdolmetschern bzw. Beauftragung von Gerichtsübersetzern über Vermittler

Siehe Tabelle 2 weiter hinten. Zitate aus besonders interessanten Stellungnahmen:

  • Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für die Ladung von Dolmetschern und die Beauftragung von Übersetzern teile ich die von Ihnen vertretene Auffassung.
  • Ihre in dem o. a. Schreiben mitgeteilte Auffassung teile ich. In der Tat ist es sinnvoll und wohl auch vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Dolmetscher und Übersetzer vom Gericht direkt beauftragt werden.
  • Zu den rechtlichen Erwägungen Ihres Schreibens soll nicht Stellung genommen werden.
  • Zwingende rechtliche Gründe, von dieser Praxis (d.h. von der anonymen Ladung – Anm. d. Verf.) abzuweichen, vermag ich nicht zu erkennen.
  • Die Einschaltung von Agenturen zur Vermittlung von geeigneten Übersetzern stellt nach hiesiger Auffassung keinen Verstoß gegen die insoweit maßgeblichen Vorschriften der betreffenden Verfahrensverordnungen dar.
  • Die von dem Bundesverband vertretene Auffassung, dass allgemein beeidigte Gerichtsdolmetscher und -übersetzer stets persönlich hinzugezogen werden müssen, kann ich nicht teilen. Das GVG schreibt eine persönliche Ladung nicht vor.
  • ... Wenn keine konkreten Erfahrungen vorliegen, wird über ein Dolmetscherbüro geladen. Ihre Bedenken gegen eine solche indirekte Ladung werden hier nicht geteilt.
  • Die Auffassung, dass Dolmetscher und Übersetzer wie Sachverständige persönlich hinzugezogen müssen, ist nicht richtig. Eine dem § 407 a Abs. 2 ZPO vergleichbare Vorschrift findet sich für Dolmetscher und Übersetzer nicht.
  • Übrigens ist zumindest der Dolmetscher kein Sachverständiger (vgl. BGHSt 1,4; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, § 185 GVG Pn. 5), sodass Bestimmungen über Sachverständige keineswegs automatisch auch für Dolmetscher gelten.
  • Der Dolmetscher ist Gehilfe des Gerichts und der Beteiligten, wenn er nur zur mündlichen Übertragung des Verhandelnden herangezogen wird; dann ist er kein Sachverständiger, wird aber in mancher Beziehung – etwa bei seiner Vergütung nach dem ZSEG – wie ein solcher behandelt. Sofern er (nur oder auch) Übersetzer ist, ist er dagegen insoweit Sachverständiger.
  • Der Dolmetscher ist Gehilfe des Gerichts und der Beteiligten (nicht aber Sachverständiger), soweit er in der mündlichen Verhandlung die dort abgegebenen Erklärungen übersetzt. Falls Schriftstücke zu übersetzen sind, hat der Übersetzer diesbezüglich die Stellung eines Sachverständigen … . Dass auch der Dolmetscher in gewisser Hinsicht – etwa bei der Festsetzung seiner Vergütung nach dem ZSEG – wie ein Sachverständiger behandelt wird, ändert an seinem Status nichts.
  • Ihre Auffassung, dass Dolmetscher als Sprachsachverständige persönlich vom Gericht bestimmt werden müssen, trifft m.E. nicht zu. Dolmetscher sind keine Sachverständigen, sondern Gehilfen des Richters. … Die Vorschrift des § 404 ZPO, die bestimmt, dass ein Sachverständiger im Zivilprozess vom Gericht zu bestimmen ist, und § 73 StPO, der Entsprechendes für den Strafprozess normiert, ist auf Dolmetscher nicht anzuwenden. … Ich halte es deswegen für unbedenklich, Dolmetscheraufträge an Vermittlungsbüros zu richten.

  • Etwas anderes dürfte jedoch für Übersetzer gelten, die als Sachverständige anzusehen sind … und deswegen persönlich vom Gericht zu bestimmen sein dürfen.
Tabelle 2: Rechtsauffassung der Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen zur Frage der anonymen Ladung von Dolmetschern bzw. Beauftragung von Übersetzern über Vermittler
Aussage  Antworten
Die Praxis der anonymen Ladung von Dolmetschern
über Vermittler ist rechtlich
 
• unbedenklich *12
• bedenklich 4
• unzulässig 2
Die Praxis der anonymen Beauftragung von
Übersetzern über Vermittler ist rechtlich
 
• unbedenklich 11
• bedenklich 4
• unzulässig **3
Keine Aussage (ohne Begründung) 27
Keine Aussage (mit Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit) 17
Stellungnahme verweigert 3
* Darunter Stellungnahmen mit der Begründung, der Dolmetscher sei kein Sachverständiger, sondern Gehilfe des Gerichtes.
** Darunter Stellungnahmen mit der Begründung, der Übersetzer sei im Gegensatz zum Dolmetscher Sachverständiger.

Zulässigkeit der Abrechnung der Entschädigung für Dolmetschereinsätze bzw. Übersetzungsaufträge mit den Vermittlern

Zitate aus besonders interessanten Stellungnahmen:

  • Die Abrechnung erfolgt mit dem Dolmetscher direkt. Dabei sind die vertraglichen Beziehungen des Dolmetschers mit dem Übersetzungsbüro ohne Belang. … Dem ZSEG ist eine Missbilligung einer solchen Provision nicht zu entnehmen.
  • Bedenken sehe ich, soweit Abrechnungen der Dolmetscher für ihre Tätigkeit in der Hauptverhandlung mit den Vermittlern unter Abzügen stattfinden. … Sie erbringen nach meiner Auffassung eine höchstpersönliche Leistung, der entsprechend eine persönliche Entschädigung nach dem ZSEG gegenübersteht. Abzüge erscheinen mir hierbei nicht vertretbar, wie schon aus dem Begriff der Entschädigung folgt.
  • Dass die jeweilige Vergütungsleistung grundsätzlich mit demjenigen abzurechnen ist, der vom Gericht beauftragt worden ist, dürfte sich von selbst verstehen.
  • Der Umstand, dass ein Dolmetscher/Übersetzer dadurch finanzielle Einbußen erleidet, dass sein Vermittler von dem Honorar eine Provision einbehält, liegt allein in dem Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Vermittlungsbüro begründet. Die Justiz hat darauf keinen Einfluss. … Will ein Dolmetscher/Übersetzer nur zum vollen Honorar arbeiten, muss er seine Dienste als Selbständiger anbieten.
  • Es kommt vor, dass Dolmetscher auch über Dolmetscherbüros geladen werden. Diese werden ebenso wie andere Dolmetscher nach dem ZSEG entschädigt, wobei die Zahlung an das Dolmetscherbüro erfolgt. Welche Entschädigung im Ergebnis dem Dolmetscher verbleibt, ist hier nicht bekannt.
  • Richtig ist, dass das Entgelt der Dolmetscher vielfach von den Dolmetscherbüros in Rechnung gestellt wird und dass das Entgelt an den Dolmetscher von dem Vermittlungsbüro nach Abzug einer Provision weitergegeben wird. … Es steht im Belieben eines jeden Dolmetschers, sich über eine Zentrale vermitteln zu lassen und die Vorteile einer solchen zentralen Vermittlung in Anspruch zu nehmen.
  • Die Einbehaltung von Gebührenanteilen als Provision erfolgt auf der Grundlage vertraglicher Abtretungserklärungen und damit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bzw. der Grundsätze des Datenschutzes durch Weitergabe von Gerichtsakten an Dritte

Zitate aus besonders interessanten Stellungnahmen:

  • Wenn ein Dolmetscher über ein Übersetzungsbüro geladen wird, ist dieser auch kaum als unbefugter Dritter im Sinne des Datenschutzes anzusehen, da dessen Befassung mit der Sache mit Wissen und Wollen des Gerichts geschieht.
  • Eine Aktenübersendung an anonyme Übersetzer findet unter keinen Umständen statt.
  • Bedenken gegen die Übersendung einzelner Schriftstücke bestehen aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht, da die Dolmetscher- und Übersetzungsbüros aufgrund ihres Berufstandes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
  • Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sehe ich bei der Vergabe von Übersetzungsarbeiten durch ein Vermittlungsbüro nicht verletzt.
  • Ich sehe es als unproblematisch an, dass das Schriftstück bei der Zusendung an das Übersetzungsbüro zunächst in die Hände von Dritten gerät. Dieses ist bei jedem Übersetzer, der Angestellte im Büro beschäftigt, ebenfalls der Fall.
Die Reaktion des Bremer Justizsenators

Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen hat auf die Umfrage reagiert, obwohl er in dieser Sache nicht angeschrieben wurde. Er hat dem BDÜ-Landesverband Bremen und Niedersachsen mitgeteilt, dass das Bundesministerium der Justiz am 27.01.2000 in einem an den Bundesvorstand des BDÜ gerichteten Schreiben zu diesem Thema Stellung genommen hat. Davon konnte ich im Januar 2000 noch nicht wissen und habe auch, aus welchem Grund auch immer, im Mai nichts gewusst, als ich das Schreiben an die Justizbehörden in Bremen und Niedersachsen abgefasst habe. Aus der dreiseitigen Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz zum Thema seien hier nur zwei Sätze zitiert:

  • Hinsichtlich des Vorschlags, die Gerichte zu verpflichten, Dolmetscher und Übersetzer ausschließlich persönlich zu laden und zu beauftragen, sehe ich derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
  • Soweit Sprachmittler über entsprechende Agenturen beauftragt werden, ist diese Praxis nach geltendem Recht jedenfalls nicht schlechthin unzulässig.
Fazit

Es bleibt also alles beim Alten.
    Der BDÜ LV Niedersachsen und Bremen ist jedoch damit gegen Vorhaltungen seiner Mitglieder, er hätte nichts gegen die Umtriebe von Agenturen bei Justizbehörden unternommen, gewappnet. Ich habe die Geschichte der diesbezüglichen Bemühungen für das Infoblatt zusammengefasst, damit es auch im ADÜ Nord jeder weiß (der das Infoblatt liest). Die oben angeführte Rechtslage gilt nämlich bundesweit, die Sachlage ist nach meiner Erfahrung auch im Bundesland Hamburg nicht anders als in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen.

Schlussfolgerungen

Das Vordringen der auf dem freien Markt tätigen Vermittler von Dolmetscher- und Übersetzerdienstleistungen in den öffentlichen Bereich des Gerichtsdolmetschens und -übersetzens ist angesichts der Sach-
und Rechtslage unumkehrbar. Der BDÜ sollte demnach im Rahmen seines Strukturwandels nach Formen des erträglichen Zusammenlebens seiner Mitglieder mit diesen Vermittlern suchen.
    Was der Vorstand des ADÜ Nord, aber vor allem der Vorstand des Exklusivklubs VVDÜ in Hamburg e.V. in einer Situation machen könnte oder müsste, in der die in Hamburg immerhin einzigartig öffentlich bestellten Dolmetscher, also Sprachsachverständigen nach geltender Rechtsauffassung nur „Gehilfen“ des Gerichts sind, ist eine andere Sache.
 
Über den Autor
Dipl.-Ing. Peter Bartetzky (69) ist Bergbauingenieur, staatlich geprüfter Übersetzer und von der Freien und Hansestadt Hamburg öffentlich bestellter und allgemein vereidigter Dolmetscher und Übersetzer für die polnische Sprache (zuvor 15 Jahre allgemein beeidigter Dolmetscher für den Landgerichtsbezirk Hannover). Seit Januar 2000 ist er Vorstandsmitglied des BDÜ Bremen und Niedersachsen (vor der Fusion der beiden Landesverbände war er von 1994 bis 1998 Vorstandsmitglied des BDÜ Niedersachsen). Er ist zugleich seit 1997 Mitglied des ADÜ Nord.

[Text: Peter Bartetzky. Quelle: Infoblatt ADÜ Nord 6/2000. Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung von Peter Bartetzky und ADÜ Nord. Der Beitrag im Infoblatt ist die Kurzfassung eines Artikels, der im Heft 4-5/2000 der Mitteilungen für Dolmetscher und Übersetzer (MDÜ) des BDÜ unter der Überschrift „Quot capita, tot sententiae“ erschienen ist. Bild: Bartetzky, Archiv.]


Peter Bartetzky