2003-07-01
Erster Prozesstag der Dolmetscheraffäre: Angeklagte bestreiten die Vorwürfe
Gute und qualifizierte Dolmetscher seien schwer zu finden, erklärte der Hauptangeklagte, Kemal E. (53), gestern am ersten Verhandlungstag seinen Richtern. Und weiter: „Ich bin in Berlin der Dolmetscher mit der meisten Erfahrung bei Telefonüberwachungen.“
    Alles begann Mitte der 90er Jahre, als er „gemeinsam mit Kollegen“, wie er betonte, verschiedene Abteilungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) mit insgesamt 70 Computern samt Software ausstattete. Der Beweggrund: „Wir wollten effizienter arbeiten.“ Die Voraussetzungen für Telefonüberwachungen seien zuvor „wie in der Steinzeit“ gewesen.
    Ab diesem Zeitpunkt soll er für sich, seine mitangeklagte Ehefrau und einen Mitarbeiter seiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) überhöhte Rechnungen ausgestellt haben. Er rechnete sogar Stunden ab, die er gar nicht im LKA verbracht haben konnte, weil er in dieser Zeit nachweislich im Ausland war.
    Im Lauf der Zeit ist dabei so einiges zusammengekommen. Gut drei Stunden benötigte die Staatsanwältin, um die ihm vorgeworfenen Fälle von Abrechnungsbetrug zu verlesen. 
    Der Angeklagte sagte dazu, unter formalen Gesichtspunkten handle es sich wohl um falsche Abrechnungen. Tatsächlich habe er aber nie zu viele Stunden abgerechnet, sondern die Fehlstunden entweder nachgearbeitet oder sich vertreten lassen. Ein Betrüger sei er nicht. Nur formal sei es zu Unkorrektheiten gekommen.
    Die mitangeklagten Polizisten sagten aus, E. habe seine Abrechnungen stets mit Verzögerung und stapelweise eingereicht. „Wir hatten gar nicht die Zeit, jede einzelne Rechnung zu kontrollieren“, erklärte Andreas R. (34). Außerdem habe man E. vertraut, da dieser bereits seit vielen Jahren fürs LKA arbeite. 
    Kemal E. und seine Mitarbeiter hatten einen uneingeschränkten Zugang zu der Behörde. Staatsanwältin Ingrid Jaeger: „Sie besaßen Schlüssel, verfügten über Zugangscodes für die Computer und konnten auch außerhalb der Dienstzeit kommen und gehen wann sie wollten.“ Auch dieser Umstand erschwert die Kontrolle über die geleisteten Arbeitsstunden.
    Zum Vorwurf, seinen Auftraggebern Reisen spendiert zu haben, erklärte E., er habe diese zwar gebucht und verauslagt, das Geld habe er aber später zurückbekommen. Die angeklagten Polizisten, denen Bestechlichkeit und Beihilfe zum Betrug zur Last gelegt wird, bestätigten diese Version.
    1998 war E. mit den Rauschgiftfahndern Andreas R. und Jörg G. zu einem Basketballspiel nach Chicago geflogen. Das Abschiedsspiel des Superstars Dennis Rodman wollte sich einer der Beamten, der in seiner Freizeit Basketball-Schiedsrichter ist, nicht entgehen lassen. E. organisierte und finanzierte den Trip. „Aber ich habe ihm die 2.100 Mark später in bar zurückgezahlt“, so Andreas R. Weitere Ausflüge führten nach Kitzbühel und Istanbul.
    Für die Verteidiger hat der Neid eines Dolmetschers, der nicht so gut im Geschäft war, zu den Vorwürfen geführt. Die Frau des Kollegen, der sich benachteiligt fühlte, ist Anwältin und beobachtet den Prozess. Sie erzählte, ihrem Mann sei von LKA-Mitarbeitern „immer wieder verklausuliert nahe gelegt worden, Reisen zu organisieren und diese auch zu bezahlen“. Als er sich weigerte, habe es für ihn „keine Aufträge mehr gegeben“.
    Der Prozess wird am 9. Juli fortgesetzt. Er ist nicht das einzige Verfahren rund um die Berliner Dolmetscheraffäre. Zwanzig weitere sind in Vorbereitung. Dabei wird gegen sechs Dolmetscher wegen falscher Abrechnungen sowie gegen mindestens zehn Polizisten ermittelt, die die Rechnungen als korrekt abgezeichnet haben sollen. In diesen Fällen geht es noch einmal um insgesamt rund 100.000 Euro, die von den Sprachmittlern möglicherweise zu Unrecht kassiert wurden.
    Außerdem laufen Ermittlungsverfahren gegen den früheren Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky, seinen damaligen Stellvertreter Dieter Schenk und den einstigen LKA-Direktor Hans-Ulrich Voß wegen Vorteilsnahme. Es wird geprüft, ob sie von den geschenkten Computern wussten.
    Siehe hierzu auch unser Dossier.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Welt, 2003-07-01; Tagesspiegel, 2003-07-01; Berliner Zeitung, 2003-07-01. Bild: Archiv.]