2003-07-26
Immer noch Streit ums EU-Patent: Spanische Patentanwälte fürchten Verlust lukrativer Übersetzungsaufträge
Im März hatten sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss in Sachen EU-Patent geeinigt. Dieser sieht vor, dass die relativ kurzen Patentansprüche in alle Amtssprachen zu übersetzen sind, die gesamte Patentschrift aber nur in die drei Amtssprachen des EU-Patentamts (Deutsch, Englisch, Französisch). 
    Zudem wird dem Patentinhaber für die Übersetzung der Patentansprüche eine Frist von zwei Jahren eingeräumt. Dadurch soll er die Möglichkeit haben, seine Erfindung zunächst auf einigen Teilmärkten zu testen, bevor er über eine Ausdehnung (und damit zusätzliche Übersetzungskosten) entscheidet.
    Doch immer noch regt sich Widerstand. Spanien, die skandinavischen Länder und die meisten Beitrittsländer drängen auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate. Zu den Gründen schreibt die Frankfurter Allgemeine:
In Spanien lebten viele Patentanwälte von der Übersetzung der Patentschriften und hofften auf ein lukratives Geschäft, heißt es in Brüssel. Je Seite und Amtssprache kostet eine Übersetzung rund 1.500 Euro. Eine Zusammenfassung umfasst normalerweise drei bis vier Seiten. So kostet eine Übersetzung in eine einzige Amtssprache 4.500 bis 6.000 Euro, die Vollübersetzung in alle 11 und demnächst 20 EU-Amtssprachen ein kleines Vermögen.
Peter Wiesner, Rechtsexperte im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), warnt: „Das Gemeinschaftspatent darf kein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter werden.“
    Siehe hierzu auch EU-Patent: Übersetzungskosten halbiert? (2003-03-12) und EU-Gemeinschaftspatent lässt weiter auf sich warten – horrende Übersetzungskosten (2002-07-18). 
[Text: Richard Schneider. Quelle: FAZ, 2003-07-25, gefunden von Marisa Manzin. Bild: Archiv.]