2003-08-01
Richterbund: Geldnot verhindert notwendige Übersetzungen
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Richterbunds listet in einem 19-seitigen Diskussionspapier Mängel in der Justiz auf und macht „Vorschläge zur Verbesserung der Effektivität in der Justiz“. Zitat:
Im Bereich der Polizei und zum Teil auch im Bereich der Staatsanwaltschaften ist die Budgetierung eingeführt worden. Den Behörden steht dann nur noch ein bestimmter Etat für ihre Aufgabenwahrnehmung zu. Der Deutsche Richterbund, Landesverband NRW, hat sich bisher gegen Bestrebungen zur Budgetierung nicht gewandt, da zugesichert worden ist, dass Auslagen in Rechtssachen hiervon nicht betroffen sind.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Budgetierung in der gegenwärtigen Form durchaus die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern kann.
    Dies betrifft zunächst den Bereich der Polizei. Aufgrund der dort lediglich beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden von dort z.T. Verfahren, in denen erhebliche Auslagen entstehen können, nicht weiter betrieben. So ist es bereits vermehrt vorgekommen, dass Abhörprotokolle aus Telefonüberwachungen nicht von Dolmetschern übersetzt werden konnten, da Mittel zu deren Bezahlung nicht mehr zur Verfügung standen. Ähnliches gilt für Gegenüberstellungen und Observierungen und die Einholung von Sachverständigengutachten.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Neue Westfälische, 2003-07-24, gefunden von Birgit Strauß; Pressemitteilung des DRB NRW, 2003-07-24. Bild: DRB NRW.