2003-08-14
Berliner Dolmetscheraffäre: Angeklagte Polizisten freigesprochen
„Freispruch!“ lautet das Urteil nach sechswöchiger Verhandlung für die drei angeklagten Polizeibeamten des Berliner Landeskriminalamts.
    Es bleibe zwar ein „erheblicher Verdacht“, dass sie von dem Dolmetscher Kemal E. Reisen nach Chicago, Prag und Kitzbühel spendiert bekamen, doch habe sich dies nicht zur Überzeugung des Gerichts belegen lassen, heißt es im Urteil. Dasselbe gelte für den Vorwurf, die Beamten hätten falsche Abrechnungen des Dolmetschers bewusst als „sachlich richtig“ abgezeichnet. 
    Vom Vorwurf der Bestechlichkeit und der Beihilfe zum Betrug seien die Beamten deshalb freizusprechen, so Richter Heinz Holzinger.
    Dass zwei der Beamten mit dem Dolmetscher nach Chicago zu einem Basketballspiel geflogen sind, ist unstrittig. Es steht auch fest, dass ihr mitangeklagter Vorgesetzter mit Kemal E. einige Tage in Kitzbühel und mit seiner Frau in Prag verbracht hat. 
    Alle diese Reisen hatte Kemal E. organisiert und bezahlt. Die drei Beamten beteuerten jedoch, die Kosten später in bar erstattet zu haben. Diese Version erzählte auch Kemal E. 
    Die Richter fanden, dies sei zwar verdächtig, aber kein Beweis. Die Aussagen seien nicht zu widerlegen. „Es kann so oder so gewesen sein, eine geschlossene Indizienkette gibt es nicht.“ 
    Die drei Beamten hätten auch keinen Anlass gehabt, die Rechnungen des Dolmetschers anzuzweifeln, der bereits seit den 70er Jahren für die Polizei und Gerichte arbeitet. Bei einem Mann, den man seit Jahren kenne und über den nichts Negatives bekannt sei, könne man davon ausgehen, dass die gemachten Angaben auch stimmen. Zudem hätte es die Polizei gerade bei derart umfangreichen Telefonüberwachungen mit einem „Wust“ von Dolmetscher-Rechnungen zu tun. Eine genaue Prüfung sei da gar nicht möglich. Dass die Angeklagten die Rechnungen vorsätzlich in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abzeichneten, sei ihnen nicht nachzuweisen.
    Die Urteilsbegründung lässt keinen Zweifel daran, dass viele Indizien gegen die Angeklagten sprechen. Nur der schlüssige Beweis fehle. Das Gericht spricht daher von einem „knappen Freispruch“. Es ist davon überzeugt, dass auch dieses für die Angeklagten glückliche Urteil in den Dienststellen der Polizei die gewünschte Wirkung entfalten wird. „Die Beamten sehen, wie haarscharf man manchmal am Rande der Straffälligkeit agiert“, so der Richter.
    Die Staatsanwaltschaft hatte für die drei Polizisten Bewährungsstrafen von 14 bis 24 Monaten beantragt.
    Das Gerichtsverfahren ist damit noch nicht beendet, sondern konzentriert sich jetzt auf den Dolmetscher Kemal E., dessen Frau und einen Mitarbeiter.
    Siehe hierzu auch unser Dossier.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Tagesspiegel, 2003-08-14; taz, 2003-08-14. Bild: Archiv.]