2003-08-26
Gerichtsdolmetscherkosten in Österreich: 3,56 Mio. Euro pro Jahr
Der Einsatz von Dolmetschern kostet die österreichische Justiz pro Jahr rund 3,56 Mio. Euro. Davon entfallen auf das Zivil- und Strafrecht 2,9 Mio. Euro, auf Sozialsachen 327.000 Euro und auf andere Rechtssachen 363.000 Euro. Diese für das Jahr 1998 geltenden Zahlen nannte Justizminister Dr. Nikolaus Michalek (63, parteilos) 1999 in einer Parlamentssitzung auf Anfrage des Abgeordneten und früheren Justizministers Dr. Harald Ofner (71, FPÖ). 
    Nachfolgend das stenografische Protokoll der Parlamentssitzung:
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Häftlinge wie vieler Sprachen werden derzeit in den österreichischen Justizanstalten angehalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Statistiken erfassen nicht die Anzahl der von Häftlingen gesprochenen Sprachen, wohl aber die Anzahl der Herkunftsländer der Häftlinge und die Anzahl jener Häftlinge, die keine beziehungsweise nur unzureichende Deutschkenntnisse haben.
    Von den zum Stichtag 1. Feber 1999 eingesessenen 7 011 Insassen haben 1 810 das sind 25,8 Prozent nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besessen und kamen aus insgesamt 81 Staaten. Rund 850 Insassen der 7 011 das sind etwa 12 Prozent der Gesamtinsassen verfügen über keine beziehungsweise nur unzureichende Deutschkenntnisse.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Das deckt sich mit meinen Informationen. 81 Sprachen werden tatsächlich in den Justizanstalten gesprochen. Damit komme ich zu meiner Zusatzfrage: Wieviel kosten die Dolmetscher, die die Justiz im Jahr einsetzt? Nach meiner Information handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von 200 Millionen Schilling [14,53 Mio. Euro] oder ähnlich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Ich habe jetzt nur jene Zahlen, die ich zum letzten Mal vorbereitet hatte, als die Frage gestellt worden war, welche Dolmetschkosten an den österreichischen Gerichten im Jahr 1998 angelaufen sind. 
    Im übrigen sind natürlich 81 Staaten nicht 81 Sprachen, weil in vielen (Abg. Dr. Ofner: Aber 81 Sprachen sagt die Justizverwaltung!) Staaten Spanisch und in einigen Deutsch gesprochen wird. Also es reduziert sich. Ich schätze: auf zwischen 40 und 50. Aber es sind genug. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt generell andere Länder, wo mehrere Sprachen gesprochen werden!) Ja, also gut, ich würde sagen: ungefähr die Hälfte. Aber 40 bis 50 Sprachen sind auch genug.
    Mir liegen nur die Dolmetschkosten bei den Gerichten vor; das sind nicht jene, die im Vollzug sind. Dabei haben die gesamten Dolmetschkosten im Jahr 1998 nahezu 49 Millionen [Schilling, rund 3,56 Mio. Euro] ausgemacht. (Abg. Dr. Ofner: Zivil- und Strafrecht zusammen?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, am Wort ist der Herr Minister!
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek (fortsetzend): Im Zivilrecht- und Strafrecht machte das knapp 40 Millionen [2,9 Mio. Euro] aus, etwa 4,5 Millionen [327.000 Euro] in Sozialsachen und 5 Millionen [363.000 Euro] in anderen Rechtssachen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, Herr Minister!)
[Text: Richard Schneider. Quelle: Stenographisches Protokoll der 180. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 1999-07-14. Bild: Österreichisches Parlament.]

Nikolaus Michalek


Harald Ofner