2003-08-30
Entwurf für neues Kostenrecht in der Justiz. Mehr Geld für Übersetzer und Dolmetscher
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (49, SPD) hat einen Entwurf für eine umfassende Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz vorgelegt. Die für unsere Berufsgruppe wichtigsten Aspekte:
  • Das bisherige Entschädigungsprinzip wird durch ein Vergütungsprinzip ersetzt.
  • Die Gebühren werden um durchschnittlich 14 Prozent angehoben (zuvor waren sie 10 Jahre lang unverändert geblieben).
  • Der Gebührenabschlag im Osten von derzeit zehn Prozent wird abgeschafft.
Jetzt sind die Länder aufgefordert, zu den Plänen Stellung zu nehmen. Das neue Gesetz soll im Juli 2004 in Kraft treten.
   Dem Entwurf gingen jahrelange Beratungen voraus, bei denen auch unsere Berufsverbände bei jeder sich bietenden Gelegenheit hartnäckig und engagiert ihre Vorstellungen vorgetragen haben. Über den tatsächlichen Einfluss unserer Standesvertreter sollte man sich jedoch keine Illusionen machen. Entscheidend für die Reform und die Gebührenerhöhung war der Druck der im Parlament stark vertretenen Anwältelobby, die darüber klagt, dass die 120.000 Angehörigen ihrer Berufsgruppe wegen der stagnierenden Gebühren Jahr für Jahr weniger verdienen. Die Reform des Kostenrechts (auch die Sätze der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, BRAGO, werden erhöht) wurde daher in erster Linie für die Not leidenden Rechtsverdreher konzipiert. Kleine, unbedeutende Gruppen wie Sprachmittler und Sachverständige wurden dabei automatisch miterfasst.
    Auszüge aus der Pressemitteilung des Justizministeriums vom 28.08.2003:
Einfach, transparent und zeitgemäß: das neue Kostenrecht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf eines umfassenden Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes an ihre Länderkollegen zur Abstimmung versandt. Der Regelungsvorschlag beruht auf einem breiten, überparteilichen Konsens und wurde unter Beteiligung der Anwaltschaft erarbeitet.
    Zum 1. Juli 2004 sollen die Regelungen für die Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet werden. [...]
    Der sogenannte Ostabschlag in Höhe von derzeit 10 % auf die Gebühren und Entschädigungssätze in den neuen Bundesländern soll abgeschafft werden. [...]
    Die rund 10 Jahre unverändert gebliebenen Vergütungen für Rechtsanwälte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sollen den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. „Eine maßvolle Anpassung halte ich für gerechtfertigt. Denn es ist nachvollziehbar, dass auch diese Berufsgruppen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren wollen", sagte Zypries. Mit dem Gesetzentwurf sollen Preissteigerungen der vergangenen rund 10 Jahre in Höhe von durchschnittlich ca. 1,4 Prozent pro Jahr ausgeglichen werden. [...]
Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer
Das nicht mehr zeitgemäße Entschädigungsprinzip wird abgeschafft. Statt dessen soll die gerichtliche Tätigkeit von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern künftig auf der Basis eines leistungsgerechten Vergütungsmodells honoriert werden, das sich am Leitbild des selbstständig und hauptberuflich Tätigen orientiert. Leistungen sollen künftig klar definierten Honorargruppen mit festen Stundensätzen zugeordnet werden, deren Höhe sich deutlich stärker an den auf dem freien Markt üblichen Entgelten orientiert. Streitigkeiten über die konkrete Höhe des Stundensatzes innerhalb des bisher geltenden weiten Rahmens werden damit künftig vermieden. [...]
[Text: Richard Schneider. Quelle: PM Bundesministerium der Justiz, 2003-08-28; Berliner Morgenpost, 2003-08-29; MDÜ 6/2002, 40; MDÜ 3/2003, 17. Bild: Bundesregierung.]

Brigitte Zypries