2004-01-17
Korruptionsaffäre in Frankfurt: Dolmetscher als Drahtzieher verhaftet
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen einen Dolmetscher, zwei Anwälte und elf Bedienstete der Stadt. Sie sollen Ausländern illegal Aufenthaltserlaubnisse und Asylgenehmigungen beschafft haben.
    Nach monatelangen Ermittlungen durchsuchte die Polizei am Mittwoch und Donnerstag Anwaltspraxen, Privatwohnungen und Amtsstuben insgesamt 33 Objekte. 130 Polizisten und vier Staatsanwälte waren im Einsatz. 
    Vierzehn Personen wurden festgenommen, darunter elf Beamte von Ordnungsamt, Standesamt und Einwohnermeldeamt, zwei Anwälte und ein Dolmetscher. Zwölf sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil bei ihnen keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr gegeben sind.
    Gegen Rechtsanwalt Bernd S. (35) aus Offenbach (bei Frankfurt) und einen bei ihm angestellten Türkisch-Dolmetscher (44) erließ das Amtsgericht jedoch Haftbefehl. Ihnen werden Schleusertätigkeit und Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz vorgeworfen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Rainer Schilling, bezeichnete die beiden als die verantwortlichen Drahtzieher. Der Anwalt legte inzwischen ein Teilgeständnis ab.
    Den Verdächtigten wird vorgeworfen, vor allem Türken und Kroaten gegen die Zahlung von Schmiergeldern an städtische Sachbearbeiter Aufenthaltsgenehmigungen oder günstige Asylbescheide verschafft zu haben.
    Bernd S. hatte im April 2000 seine Berufszulassung von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt erhalten. Seit Jahren wird er in Ausländerkreisen offenbar als Spezialist für Aufenthaltsberechtigungen, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse und -befugnisse sowie für Kindergeld und Erziehungsgeld gehandelt, wie man auf Internetseiten des Kroatischen Informationszentrums von 1999 nachlesen kann. In Offenbacher Anwaltskreisen heißt es, S. sei vor seiner selbstständigen Tätigkeit in einer Ausländerbehörde tätig gewesen.
    Vermutungen, Frankfurt sei ein besonders anfälliges Milieu für Korruption, werden von den Strafverfolgern zurückgewiesen. Die Ermittler sagen, wer suche, der finde auch überall. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gilt als besonders engagiert in der Korruptionsbekämpfung.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Frankfurter Rundschau, FAZ, Frankfurter Neue Presse, Netzeitung, Süddeutsche Zeitung, AP, Yahoo News, Focus; alle 2004-01-16. Bild: Archiv.] www.uebersetzerportal.de