2004-04-28
Zürcher Dolmetscheraffäre abgeschlossen: Albanisch-Dolmetscher verdiente 1998 völlig zu Recht umgerechnet 223.485 Euro
Das Bezirksgericht Zürich hat gestern einen inzwischen pensionierten Kantonspolizisten vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Damit bleibt weiterhin unklar, wer 1999 dem Kantonsrat Thomas Meier (43, SVP) die vertraulichen Informationen über das Einkommen des mazedonischen Albanisch-Dolmetschers M.T. (43) zugespielt hat. 
    Damit findet eine Affäre ihren Abschluss, die 1999 für einigen Wirbel gesorgt hatte. Die Neue Zürcher Zeitung fasst sie wie folgt zusammen: 
Auf über 346 000 Franken [223 485 Euro] belief sich das Honorar, das ein albanischsprachiger Übersetzer 1998 allein von verschiedenen Polizei- und Justizbehörden des Kantons Zürich bezogen hatte. Dies ging aus einer Zusammenstellung hervor, die im Rahmen des Einbürgerungsgesuchs des Übersetzers gemacht wurde. Hinzu kamen weitere Einkünfte, die er in anderen Kantonen erzielte. Die Kantonspolizei Zürich versuchte sich ein Bild über die Einkommensverhältnisse zu machen, weil der – später nicht erhärtete – Verdacht auf Steuerhinterziehung bestand. Die Geschichte vom Übersetzer, der mehr verdient als ein Regierungsrat – damals rund 306 000 Franken –, machte alsbald die Runde in Polizeikreisen.
    Das aussergewöhnlich hohe Einkommen des Übersetzers war übrigens auf häufige Einsätze in der Telefonüberwachung bei der Drogenfahndung zurückzuführen; als Konsequenz beschränkte der Regierungsrat die von Übersetzern verrechenbaren Wochenstunden auf 60; nach einer vorübergehenden Suspendierung des Übersetzers wurde er wieder eingestellt.
Der rechtskonservative Meier hatte sich darüber echauffiert, dass der Dolmetscher M.T.,„der über keine höhere Ausbildung verfügt und einzig das Glück hat, sowohl Albanisch wie Deutsch zu sprechen“, „sechsmal mehr verdient als eine Krankenschwester“ und auch mehr als das bestbezahlte Regierungsmitglied des Kantons. Meier damals in einem Zeitungsartikel:
Bei diesem Fall einer völlig überrissenen Entschädigung eines Übersetzers handelt es sich nicht um den einzigen Missstand im Zusammenhang mit den Dolmetscherdiensten bei der Bezirksanwaltschaft Zürich. So ist kürzlich bekannt geworden, dass die genannte Behörde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres einen albanischen Übersetzer beschäftigt hat, obwohl dieser über keine Arbeitsbewilligung verfügte, sondern bloss über eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Bern. Überdies sind im November 1998 zwei Übersetzer, die in den Diensten der Bezirksanwaltschaft Zürich standen, von der Tessiner Polizei wegen Verdachts auf strafbare Handlungen verhaftet worden.
Meier vermutete, dass bei den Zahlungen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er machte die Angelegenheit im Sommer 1999 im Rahmen einer Interpellation zum Thema im Kantonsrat. Dieser antwortete auf Meiers Vorwürfe wie folgt:
B. Zur Vereinfachung und Rationalisierung des Dolmetscherbeizugs im Strafverfolgungsbereich wurde vor einigen Jahren ein Dolmetscherverzeichnis geschaffen, welches durch die Kantonspolizei auf dem neuesten Stand gehalten wird. In diesem Verzeichnis waren am 31. Mai 1999 539 Personen verzeichnet, welche insgesamt 80 Sprachen und Dialekte abdecken. Eine Aufnahme in das Verzeichnis kann erfolgen, wenn ein Bedarf für die angebotene Sprache besteht und die von der Kantonspolizei durchgeführten Leumundserhebungen nichts Nachteiliges ergeben. Ein Fähigkeitsnachweis ist indessen nicht erforderlich. Das Verzeichnis dient als internes Arbeitsinstrument und hat lediglich empfehlenden Charakter. Der Polizei und den Organen der Strafrechtspflege steht es frei, Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Übersetzerinnen und Übersetzer beizuziehen, die in diesem Verzeichnis nicht registriert sind. Sie machen hiervon vor allem in dringlichen Situationen Gebrauch, wenn nicht innert nützlicher Frist eine der im Verzeichnis aufgeführten Personen für die benötigte Sprache aufgeboten werden kann.
    C. Voraussetzung für die Aufnahme in das genannte Dolmetscherverzeichnis ist grundsätzlich die schweizerische Staatsbürgerschaft oder die Niederlassungsbewilligung. Ist beides nicht vorhanden, wird in Ausnahmefällen, insbesondere bei Sprachen, für die keine oder nur wenige andere Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung stehen, bei der Fremdenpolizei eine Ausnahmebewilligung eingeholt. Zudem werden nach Möglichkeit nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich in das Verzeichnis aufgenommen. [...] 
    D. Die von den Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden und der Kantonspolizei beauftragten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind keine Angestellten. Entsprechend hat sich auch die Frage von Freistellungen oder Entlassungen wegen Unregelmässigkeiten nie gestellt. Hingegen wurden seit dem 1. Januar 1996 insgesamt zwölf Dolmetscherinnen und Dolmetscher aus dem genannten Verzeichnis gestrichen. Nur in einzelnen Fällen war jedoch die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die betreffende Person Grund für diese Massnahme. Auslöser waren vielfach auch qualitativ ungenügende Leistungen oder allgemeine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit.
    E. Zur Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher sieht die Weisung der Personalkommission vom 16. Juli 1996 vor, dass die hauptberuflich ausgeübte Dolmetschertätigkeit grundsätzlich mit Fr. 70 [45,21 Euro] pro geleistete Stunde entschädigt wird. Zur Gewinnung besonders qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder im Falle seltener Sprachen können diese Entschädigungen indessen höchstens verdoppelt werden. In der Praxis werden auch Zuschläge für Nacht- und Wochenendeinsätze und namentlich bei schriftlichen Übersetzungen für besondere Dringlichkeit oder ungewöhnlich komplexe Themen und Materien, die Spezialkenntnisse voraussetzen, geleistet. Es ist mit anderen Worten nicht ausgeschlossen, dass sich der Stundenansatz versierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher auf bis zu Fr. 140 [90,42 Euro] belaufen kann. [...]
    F. In den letzten Jahren wurden namentlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, z.B. im Bereich der Drogendelinquenz, vermehrt umfangreiche Telefonkontrollen angeordnet und richterlich genehmigt. Werden solche in einem fremdsprachigen Täterumfeld durchgeführt, müssen Übersetzerinnen und Übersetzer beigezogen werden, die Direktschaltungen abhören und laufend über den Inhalt der Gespräche Bericht erstatten oder schriftliche Übersetzungen der Tonbandaufzeichnungen erstellen. Der Umstand, dass solche Abhörmassnahmen oft ausserordentlich langwierig sind und unter Umständen auch praktisch 24-Stunden-Einsätze erforderlich machen, bringt es mit sich, dass den bei derartigen Grossaktionen beteiligten Übersetzerinnen und Übersetzern oft hohe Entschädigungen gezahlt werden müssen. Hinzu kommt, dass sowohl die Zahl der möglichen Auftraggeber für Übersetzungsarbeiten bei Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als auch die Anzahl der Verfahren, die einen solchen Einsatz erforderlich machen können, äusserst gross ist. Auch diese Faktoren begünstigen die Möglichkeit, dass bewährte und erfahrene und insofern oft vielbeschäftigte Übersetzerinnen und Übersetzer ungewöhnlich hohe Einkünfte erzielen können. Es darf dabei aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Auftragslage der Dolmetscherinnen und Dolmetscher und somit auch deren Verdienst in der Regel starken Schwankungen unterworfen sind. Der gleiche Umstand macht Einzelaufträge auch für den Staat Zürich vorteilhafter als die feste Anstellung von Dolmetschern.
    G. 1998 hat die Bezirksanwaltschaft Zürich M. T. Fr. 252’183.20 als Entschädigungssumme für dessen Übersetzereinsätze geleistet. Die ungewöhnliche Höhe dieses und weiterer vom genannten Übersetzer bezogener Honorare haben Anlass zu besonderen Abklärungen gegeben. [...] Im Sinne einer vorläufigen Massnahme wurde M. T. bis zum endgültigen Abschluss aller Abklärungen aus dem Dolmetscherverzeichnis gestrichen.
Bei der Diskussion im Zürcher Kantonsrat äußerten sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen wie folgt:
(Marco Ruggli, SP, Zürich:) Beim Übersetzer, den die SVP angreift, hat eine Spezialrevision stattgefunden, die nichts gebracht hat. Offenbar ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Dieser Übersetzer war einfach der richtige Mann am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Sprache. Er hatte einzig einen «Makel», der für die SVP Grund genug ist, einen Sturm im Wasserglas zu veranstalten. Ich persönlich kenne mehrere Übersetzer im Raum Zürich, die vorwiegend für die Justiz arbeiten und einiges über 200’000 Franken [129'182 Euro] im Jahr verdienen. Ich kenne sogar eine Rechtsanwältin, die den Job gewechselt hat und jetzt übersetzt, weil sie mehr verdient. Wo waren da ihre Vorstösse, wo war da Ihre Entrüstung, liebe Kollegen von der SVP?

(Daniel Vischer, Grüne, Zürich, zu Thomas Meier:) Es werden sehr viele Übersetzer benötigt und es gibt relativ wenige. Die Bezirksanwältinnen und -anwälte nehmen mit Vorteil diejenigen, die sie kennen und mit denen sie gut zusammenarbeiten können und die kundig sind. Das Übersetzen ist nämlich eine nicht ganz so einfache Tätigkeit wie Sie meinen. Es ist ziemlich strapaziös, in Einvernahmen während fünf oder mehr Stunden bei vier oder fünf anwesenden Parteien, die unterschiedlichen Sprachgruppen angehören, zu übersetzen. Diese besagte Person hat ihre Arbeit offenbar gut gemacht.

(Hansueli Sallenbach, FDP, Wallisellen:) Auch wenn dies nicht explizit erwähnt ist, geht aus der regierungsrätlichen Antwort hervor, dass die Kontrolle bezüglich der Dolmetscherhonorare in der Zürcher Justiz mangelhaft ist. [...] Es darf nicht mehr vorkommen, dass ein Dolmetscher, der für den Kanton Zürich tätig ist, ein Jahreseinkommen von über 350’000 Franken [226'069 Euro] erwirtschaften kann. Thomas Meier hat es gesagt: Das ist mehr als ein Regierungsrat verdient! Ein solches Honorar für einen Dolmetscher ist durch nichts zu rechtfertigen.

(Thomas Müller, EVP, Stäfa:) Es ist immerhin das Verdienst der Interpellanten, dass das gesamte Dolmetscherwesen der Strafverfolgung genauer unter die Lupe genommen wurde und dass präzisierende interne Richtlinien zur Kontrolle erlassen worden sind.

Der für die Justiz zuständige Regierungsrat Markus Notter erklärt:
Wir haben folgende Sofortmassnahmen ergriffen: Zukünftig können einem Dolmetscher pro Woche nur noch höchstens 60 Stunden angerechnet werden. Zudem soll es eine zentrale Auszahlungsstelle geben, damit sämtliche Entschädigungen, die ein Dolmetscher bekommt, an einem einzigen Ort ausbezahlt werden. Das kann nur über das Personalinformationssystem gehen. Es ist ein wenig kompliziert, bis das überall eingerichtet ist; die Sache ist aber auf dem Weg. Künftig werden wir also immer genau wissen, wieviel ein Dolmetscher bekommt, ganz gleich, ob er von der Frepo, der Kapo, der BA oder vom Obergericht einen Auftrag erhalten hat.
    Im weiteren ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus all diesen beteiligten Stellen eingesetzt worden, welche die Frage klären muss, ob die Dolmetscher eigentlich selbstständig oder unselbstständig Erwerbende sind. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, die Frage ist mittlerweile durch das Sozialversicherungsgericht beantwortet worden; das wird Auswirkungen bezüglich der Abrechnungen und der Entschädigungshöhe haben. Es gibt zudem Fragen betreffend Anstellungsbedingungen, Qualitätssicherung etc., die von dieser Arbeitsgruppe geprüft werden müssen.
    Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt im Bereich des Dolmetscherwesens gewisse Unzulänglichkeiten, die jetzt beseitigt werden. In diesem konkreten Fall gibt es jedoch hinsichtlich Abrechnung und Bezug von staatlichen Leistungen keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Der betreffende Dolmetscher hat sehr viel gearbeitet. Wie ich mir von Richtern und Bezirksanwälten habe sagen lassen, hat er sogar ausgezeichnet gearbeitet. Bei den Telefonkontrollen hat er auch mitgedacht und die Untersuchungsbehörden auf Veränderungen im Verhalten der Abgehörten hingewiesen. Auf diese Weise hat er dazu beigetragen, dass zum Teil gewisse Straftaten aufgeklärt werden konnten, die bei einem weniger aufmerksamen Dolmetscher nicht hätten aufgeklärt werden können – das ist ja im Interesse von uns allen. [...]
    Die Sache ist also nicht so dramatisch wie man meinen könnte. Wir haben erkannt, dass es einigen Handlungsbedarf gibt und werden entsprechend handeln. Bezüglich dieses konkreten Falls gibt es keine Unregelmässigkeiten, die man dem Betreffenden vorwerfen könnte.
[Text: Richard Schneider. Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 2004-04-28; Zürcher Oberländer, 2003-12-04; Schweizerzeit, 1999-06-18; Protokolle Kantonsrat Zürich. Bild: Kanton Zürich, SVP.] www.uebersetzerportal.de


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