2004-10-29
Bayerischer Innenminister Beckstein auf Gerichtsdolmetschertag: „Dolmetscher und Übersetzer haben eine überaus verantwortungsvolle Stellung.“
In Bayern ist jeder vierte verurteilte Straftäter Ausländer. Im Jahr 2003 waren es 27,4 %. „Deshalb haben Dolmetscher und Übersetzer gerade in Gerichtsverfahren eine überaus verantwortungsvolle Stellung. Eine Übersetzung kann maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens haben“, betonte der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein gestern auf dem 4. Gerichtsdolmetschertag in München. Die zweitägige Veranstaltung wird vom BDÜ Bayern ausgerichtet. 
    Wenn Ausländer in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt sind, ist der Einsatz von Dolmetschern ausdrücklich in den verschiedenen Gerichtsordnungen festgeschrieben. Aber auch bei behördlichen Verfahren ergibt sich die Verpflichtung, einen Dolmetscher hinzuzuziehen, aus der Erfordernis des rechtlichen Gehörs und dem Grundsatz, ein faires Verfahren zu gewährleisten. „Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt notwendiger Weise voraus, dass der Betroffene den Inhalt des Verfahrens nachvollziehen, sich aber auch den anderen Beteiligten, vor allem der Behörde bzw. dem Gericht verständlich machen kann. Dieser Anforderung unseres Rechtsstaats, dass sich die Verfahrensbeteiligten korrekt und wahrheitsgemäß verständigen können, können wir nur mit Hilfe der Dolmetscher und Übersetzer gerecht werden“, so Beckstein. 
    Auch die Polizei ist in nahezu allen Aufgabenbereichen auf die Unterstützung von Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Die Palette ihres Einsatzgebietes reicht hier von der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bis hin zu langwierigen Ermittlungsverfahren zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. 
    „Neben einer konsequenten und beweissicheren Strafverfolgung tragen die Dolmetscher aber auch zur besseren Integration unserer ausländischen Wohnbevölkerung bei. Im Rahmen von Straf- oder Ordnungswidrigkeiten sind sie das Sprachrohr des Staates, um unseren ausländischen Mitbürgern unsere Werte und Normen näher zu bringen“, so Beckstein. Dem Ziel der dauerhaften Eingliederung in unsere Gesellschaft dient auch die Integrationsverordnung der Bundesregierung, die derzeit im Entwurf vorliegt. Das angestrebte Sprachniveau ist im Verordnungstext nicht ausdrücklich beschrieben. In der Begründung ist aber das „'Zertifikat Deutsch“' vorgegeben. „Ich halte dieses Niveau zwar für wünschenswert, aber in den meisten Fällen für nicht erreichbar. Damit besteht das Risiko, dass auch weit darunter liegende Sprachkenntnisse durch die in der Verordnung vorgegebene Bescheinigung als formal ausreichend, beispielsweise für eine Einbürgerung, interpretiert werden können. Für mich ist es daher dringend erforderlich, im Verordnungstext ein einheitliches, realistisches Sprachniveau verbindlich vorzugeben. Das ist der bessere Weg zu der so wichtigen sprachlichen Integration unserer fremdsprachlichen Mitbürger“, führte Beckstein aus.
[Text: Michael Ziegler, Pressesprecher im Bayerischen Staatsministerium des Inneren. Quelle: PM Bayerisches Staatsministerium des Inneren, 2004-10-28. Bild: Bayerisches Staatsministerium des Inneren, BDÜ. www.uebersetzerportal.de]

Günther Beckstein