2005-02-02
Berliner Dolmetscheraffäre: BGH hebt Freispruch für drei Polizisten teilweise auf
Der Prozess gegen drei im Rahmen der Berliner Dolmetscheraffäre beschuldigte Polizeibeamte im Alter von 35 bis 46 Jahren muss teilweise neu aufgerollt werden. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig heute entschieden. Er hob damit den Freispruch des Berliner Landgerichts vom August 2003 zum Teil auf. Die Polizisten mussten sich damals wegen Bestechlichkeit, Beihilfe zum Betrug und Vorteilsnahme verantworten. Der Vorwurf der Vorteilsnahme muss nun vor dem Berliner Landgericht neu verhandelt werden. 
    Dolmetscher Kemal E. organisierte und bezahlte für die Polizisten Auslandsreisen. Als Gegenleistung sollen diese dessen falsche und überhöhte Dolmetschrechnungen akzeptiert haben. Dadurch ist innerhalb von vier Jahren ein Schaden von 441.000 Euro zu Lasten des Landes Berlin entstanden. Der Dolmetscher war wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
    Die Rauschgiftfahnder behaupteten damals, die Reisekosten dem Dolmetscher später in bar erstattet zu haben. Es konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, dass dies nicht so war – deshalb der Freispruch. Der Bundesgerichtshof vertrat jetzt die Ansicht, dass selbst dann, wenn die Fahnder die Reisekosten tatsächlich zurückgezahlt haben, darin „eine Vorteilsnahme zu sehen“ sei. Schon durch die Vorfinanzierung der Reisen werde „der böse Schein der Käuflichkeit geweckt“, da die Angeklagten in einem dienstlichen Verhältnis zu dem Dolmetscher standen. Deshalb müsse der Vorwurf der Vorteilsnahme rechtlich neu geprüft werden.
    In der Berliner tageszeitung ist ein Artikel zum BGH-Urteil erschienen. Die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel brachten eine Kurzmeldung.

Interne Links zum Thema
2003-08-14 Berliner Dolmetscheraffäre: Angeklagte Polizisten freigesprochen
Dossier Berliner Dolmetscheraffäre
[Text: Richard Schneider. Bild: Archiv.] www.uebersetzerportal.de